Eine Fraktion im Sächsischen Landtag?
Ob weitere ehemalige oder aktuelle AfD-Abgeordnete zu Bündnis Deutschland wechseln, ist noch nicht klar. Die Presseveranstaltung ist für Ende Februar in Berlin geplant. Grosse bestätigte vorab lediglich, dass Verhandlungen mit weiteren Abgeordneten des Landtags im Gange seien. Mit den ehemaligen AfD-Mitgliedern Wolfram Keil und Christopher Hahn sitzen jetzt zwei weitere nicht geschäftsführende Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Beide verließen die AfD und die Landtagsfraktion im April 2021. Bereits im Dezember bestätigte Keil gegenüber dem MDR, dass Verhandlungen mit dem „Bündnis Deutschland“ laufen, aber noch keine Ergebnisse vorliegen.
Wenn sich Teichmann, Keil und Hahn für eine Zusammenarbeit entscheiden würden, könnten sie eine „Band“ gründen. Das hat es in diesem Bundesland noch nie gegeben – und die Hürden sind hoch. Die Anerkennung erfordert einen Beschluss des Parlaments auf Empfehlung des Ausschusses für Vorschriften und Immunitäten. Ob es dazu kommt, ist offen.
Politikwissenschaftler sehen recht niedrig Gelegenheiten für eine neue Partei
Welche Chancen das „Bündnis Deutschland“ hat, mittelfristig eine Rolle im Parteiensystem zu spielen, ist fraglich – auch wenn andere ehemalige AfD-Abgeordnete nicht nur aus Sachsen übergelaufen sind. Eric Linhart ist Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der TU Chemnitz. Er sagte dem MDR, dass zwischen CDU und AfD grundsätzlich Platz für eine Partei sei. “Aber ob es bei den Wahlen wirklich erfolgreich sein kann, ist eine andere Frage.” Dass die AfD so weit nach rechts gerückt ist, konnte bisher keine Partei ausnutzen.
Ähnlich sieht es der Politologe Hendrik Trager. „Spalten gehören quasi zur Entwicklung der AfD dazu. Das zeigt die Heterogenität der Partei“, sagte Treger dem MDR. Laut Trager, der an der Universität Leipzig lehrt, braucht die neue Partei bestenfalls ein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal und eine bekannte Persönlichkeit. Aber auch das ist keine Erfolgsgarantie. „Auch ehemalige namhafte Vorsitzende der AfD wie Frauke Petry oder Bernd Lücke konnten auf Dauer keine erfolgreiche Partei aufbauen“, sagte Traeger.
Mehrere ehemalige AfD-Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren neue Parteien gegründet, darunter Bernd Lücke (Alpha/später Liberal-Conservative Reformer), Frauke Petry (Die Blauen) und André Pogenburg (Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland). Jörg Meiten, der die AfD Anfang 2022 verlassen hatte, trat der deutschen Mitte bei. Die MDR-Zählung ergab, dass allein in den letzten beiden Wahlperioden mehr als 30 AfD-Abgeordnete in mitteldeutschen Landes- und Kreistagen ihre Partei verlassen haben.
Nach Angaben des Trägers ist es für neue Parteien grundsätzlich schwierig, im Parteiensystem Fuß zu fassen, es gibt eine Reihe von Hindernissen. „Einerseits gibt es eine organisatorische Hürde. Parteien, die nicht allein im Parlament vertreten sind, brauchen eine nicht zu unterschätzende Zahl an Unterschriften, um bei den Wahlen antreten zu können“, sagt Treger. Auch die Finanzierung ist oft ein Problem. In der Vergangenheit waren dies neben namhaften Parteien vor allem regionale Parteien, die es oft nur kurz ins Parlament schafften.
