TTrotz Änderungen am ursprünglichen Plan der Regierung für die geplanten Einkommen der Bürger steht die Einführung am 1. Januar noch am Rande. Mehrere Unionspolitiker bekräftigten am Wochenende ihre ablehnende Haltung.
CDU-Chef Friedrich Merz twitterte am Sonntag: „Aus einem zunächst selbstverantwortlichen Bürger wird immer mehr ein Rentner mit zivilrechtlichen Leistungen.“ Im Mittelpunkt der Reform stehe nicht die Eigenverantwortung, „sondern ein paternalistischer Staat, der erst einen Teil nimmt und dann wieder zurückgibt“, so Merz weiter.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik umgehend zurück und warf Merz Egoismus vor. „Was versteht Friedrich Merz unter Eigenverantwortung? Sein Motto lautet: Wenn jeder an sich denkt, wird an alle gedacht“, sagte Heil auf dem SPD-Debattentag in Berlin. “Egoismus ist nicht unsere Art, es kann seine sein.” Geringverdiener sollten nicht mit Bedürftigen spielen, warnte der Minister. „Es geht darum, mit dem Einkommen der Bürger dafür zu sorgen, dass Menschen, die eine existenzielle Not haben, zuverlässig geschützt werden.“
Am Abend deutete Merz gegenüber den ARD-“Tagesthemen” an, dass sich die Union ein wenig bewegen könnte. Er wolle „ein bisschen Abstand von dieser Diskussion nehmen“ und dem CDU-Parteivorstand und der CDU/CSU-Fraktion am Montag vorschlagen, „der Bundesregierung noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anhebung des Bundesrats anzubieten Regelsätze”. Das alte Hartz-IV-System muss schnellstmöglich umgerüstet werden. Dies muss spätestens zum 1. Januar erfolgen.
„Und dann müssen wir über diesen Systemwechsel sprechen, der mit diesem sogenannten Bürgergeld gemacht wird“, sagte er. Merz verwies auf die geplanten Schutzmaßnahmen und Wartezeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Bürgereinkommen ab dem 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Stellensuche zu konzentrieren. Das Arbeitsamt soll sie weniger unter Druck setzen. Auch die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.
Am Freitag wurden Änderungen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im ursprünglichen Entwurf bekannt. Sie hofften, Kritiker von CDU und CSU zu besänftigen. Aber auch von den CDU-Ministerpräsidenten kamen ganz gegenteilige Signale.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angekündigt, die Reform blockieren zu wollen. „Das Bürgereinkommen in seiner jetzigen Form ist ein Fehler, und deshalb können wir als Freistaat Sachsen dem nicht zustimmen“, sagte Kretschmer auf dem Landesparteitag am Samstag. Er und seine Kollegen aus CDU und CSU könnten im Bundesrat ein Veto gegen das Bürgereinkünftegesetz einlegen. Die nächste Bundesratssitzung, bei der dieses Thema höchstwahrscheinlich auf der Tagesordnung stehen wird, ist für den 25. November geplant. Sollte es dort zu einer Sperrung kommen, müsste die Vermittlungskommission über die Zukunft des Projekts entscheiden.
Der Einigungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens herbeiführen soll, wenn vom Bundestag verabschiedete Gesetze im Landtag keine Mehrheit finden. Das Blockieren von Bürgergeldern könnte auch einen ohnehin engen Zeitplan beeinträchtigen – und die Einführung am 1. Januar gefährden.
Die Verbesserungen, von denen sich Ampelgruppen ein Umdenken der Union erhoffen, betreffen vor allem eine zweijährige Schonfrist – eine Art Schonfrist für Nutzer mit gelockerten Regelungen. So ist jetzt beispielsweise geplant, dass die Heizkosten in dieser Zeit nur in angemessenem Umfang übernommen werden. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle keine Kostenobergrenze vor. Geändert hat sich außerdem, dass Leistungsempfänger in dieser Zeit nur mit vorheriger Zustimmung des Agentur für Arbeit in eine teurere Wohnung umziehen können. Neu ist, dass Leistungsempfänger künftig neben der Angabe, kein nennenswertes Vermögen zu haben, auch eine Selbstauskunft abgeben müssen. Damit soll auch der Missbrauch von Vorteilen verhindert werden, vor dem Politiker in der Union immer wieder gewarnt haben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann bezeichnete die Anpassungen als „kosmetisch“. Im Kern seien die Bürgereinkommen immer noch eine „Abweichung vom Prinzip der Finanzierung und Forderung“, sagte Connemann der dpa. Nach dpa-Informationen will der Bundesvorstand der CDU das Thema am Montag erneut erörtern.
Ampelpolitiker warnten die Union davor, “Fake News” zu verbreiten. Die Gewerkschaft lasse jeden “Respekt kläglich vermissen”, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist nicht nur ein abgedroschener Betrug mit gefälschten Nummern, der auf Benutzer mit niedrigem Einkommen abzielt. Zudem droht das Einfrieren der Bürgereinkommen, darunter Schutzgelder und höhere Regelsätze im Bundesrat. » Es wäre Ausdruck von Verantwortung, dem Projekt zuzustimmen, appellierte der Grünen-Chef.
Auch der Sozialverband Deutschlands (SoVD) warnte vor dem Ausfall der Bürgereinkommen. Die Androhung einer Blockade sei “unanständig”, sagte SoVD-Geschäftsführerin Michaela Engelmeier. “In einer Krise braucht jeder, der wenig hat, Unterstützung.” In jedem Fall müssen die Einkommen der Bürger bis zum 1. Januar eintreffen.
