Scholz zieht nach einem Jahr positive Ampel-Bilanz | Freie Presse

Das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen ist seit einem Jahr an der Macht – und im Dauerkrisenmodus. Wie sieht Ihre eigene Retrospektive aus?

Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz zog nach einjähriger Tätigkeit in der Koalition „Svetlafor“ eine positive Bilanz der Regierungsarbeit – die allerdings von Krisen überschattet war.

„Natürlich war dieses Jahr vor allem von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine geprägt“, sagte der SPD-Politiker in seiner wöchentlichen Videoansprache. Deshalb sei es richtig gewesen, die Ukraine finanziell, humanitär sowie mit Waffen zu unterstützen und die Bundeswehr besser auszurüsten. Gleichzeitig seien die Aufgaben des gesellschaftlichen Zusammenhalts “nicht vernachlässigt worden”.

„Gute Basis“ für die Zukunft

Scholz konzentrierte sich unter anderem auf die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Erhöhung des Kindergeldes und die Ausweitung des Wohngeldes. Die Regierung halte auch an der Aufgabe fest, “dafür zu sorgen, dass Deutschland klimaneutral wirtschaften kann”. Daher wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die auf die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen abzielen. Um die Auswirkungen des Versorgungskriegs abzumildern, wurden Flüssiggasterminals gebaut und Gasspeicher gefüllt.

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Die Kanzlerin kündigte Hilfspakete im Wert von fast 100 Milliarden Euro an. „Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, damit die Preise für Strom, Gas und Fernwärme in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr nicht in die Höhe schießen.“ Insgesamt sei dies eine „gute Basis“ für die Zukunft.

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Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen.Scholz hat am 8. Dezember den Kanzlereid abgelegt. Nach anfänglicher Begeisterung einigten sich die drei Parteien mehrfach – zunächst von der FDP, nach ihrem erfolglosen Abschneiden bei der Landtagswahl, kamen kritische Stimmen auf eine Zusammenarbeit. Zur Beilegung des Streits um die Weiterführung der verbliebenen Kernkraftwerke nutzte Scholz seine Weisungsbefugnisse.

Lindner: Ich bin nicht stolz auf die zusätzlichen Schulden

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Focus-Magazin im Rückblick auf den Start der Ampelpartner: „Die Nestkrise hat alle überrascht.“ Auf die 200 Milliarden Euro Zusatzschulden ist er sicher nicht stolz. „Aber sie sind notwendig, um die Strom- und Gaspreise einzudämmen. Andernfalls würden wir das gefährden, wofür dieses Land jahrzehntelang gearbeitet hat.” Er habe den Ehrgeiz, „dass wir am Ende meiner Amtszeit als Finanzminister mit der Staatsverschuldung viel besser dastehen als heute“.

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Der Vorsitzende der FDP betonte: „Wir setzen alles daran, unser Land erfolgreich durch die Krise zu führen und unsere Modernisierungsvorhaben umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg der FDP das Ergebnis des Erzielens von Ergebnissen ist.“ Er nannte beispielsweise eine geplante aktienbasierte Rente, digitale Verwaltung, mehr Raum für Bürgerrechte und Selbstbestimmung sowie die Stärkung der Wirtschaft. (dpa)

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