Neutrale Schweiz: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach verweigerter Munitionslieferung

Was ist mit einem Angriff auf die NATO?
Strack-Zimmermann will die neutrale Schweiz vertreiben

Ein Waffenproduktionsunternehmen in der Schweiz produziert Spezialmunition für deutsche Gepard-Panzer, die an die Ukraine übergeben wurden. Doch die Schweizer Regierung weigert sich, den Munitionsvorrat freizugeben. Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses fordert Konsequenzen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine grundlegende Überarbeitung der deutschen Munitionslieferketten. Deutschland könne sich nicht länger von Ländern wie der Schweiz abhängig machen, wie im Fall der Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, sagte ein FDP-Politiker in Berlin. Sie wies auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr gekauft werden müsse. Die Schweiz blockierte am Donnerstag zum zweiten Mal den Transfer von Cheetah-Munition und berief sich auf die eigene Neutralität “in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine”.

In Deutschland hergestellte Gepard-Panzer wurden von der Bundeswehr außer Dienst gestellt und der Ukraine zum Kampf gegen Russland übergeben. Sie sind mit einer 35-mm-Zwillingskanone bewaffnet. Die Flugabwehrmunition dafür wird von Oerlikon, einem Waffenhersteller von Rheinmetall mit Sitz in der Schweiz, hergestellt. Die Schweiz weigert sich jedoch, Munition in Krisengebiete zu liefern.

Wird die Schweiz die Verteidiger im Stich lassen?

“Natürlich müssen wir uns, auch wenn es schwierig ist, als befreundete Nachbarn bekennen, wenn die Schweiz wegen ihrer Neutralität keine Munition abgeben will”, sagte Streck-Zimmermann. „Das ist aber schade, denn Munition für die Cheetah wird vor allem benötigt, um Luftangriffe auf mit Weizen beladene Schiffe in ukrainischen Häfen abzuwehren. Andernfalls werden weltweit 190 Millionen Menschen verhungern.“

Für den Verteidigungspolitiker gibt es auch sicherheitspolitische Fragen. “Was würde eigentlich passieren, wenn Deutschland oder eines der NATO-Staaten angegriffen würden und wegen dieser ‘Neutralität’ keine Schweizer Munition geliefert würde?”

“Zuverlässigkeit zählt”

Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass die Bundeswehr aus der Schweiz auch Munition für ihr Flugabwehrsystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des BMP Puma sowie für Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter erhält. „Sicherheitspolitisch hat sich die Welt seit dem 24. Februar verändert, und Deutschland muss bei der Bestellung von Munition sofort die entsprechenden Lieferwege überprüfen und gegebenenfalls ändern oder anpassen“, sagte sie mit Blick auf den Tag, an dem Russland seinen Angriff auf die Ukraine startete. . Sie forderte: “Verlässlichkeit ist in dieser Situation wichtig.”

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin schrieb am Donnerstag an die deutsche Verteidigungsministerin Christina Lambrecht, Bern könne einer solchen Lieferung von Schweizer Militärmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Zuvor hatte Berlin von der Schweiz rund 12.400 Patronen Schweizer Herkunft für einen Flugabwehrpanzer für die Ukraine angefordert. Anfang Juni verweigerte Parmelin unter Berufung auf die Neutralität der Schweiz erstmals offiziell den Export.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 6. November 2022 veröffentlicht.)

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