Nach US-Zwischenwahlen: Kritik an Trump wächst

Stand: 11.11.2022 7:17

Nach den US-Zwischenwahlen machen Kritiker innerhalb der Partei und konservative Medien Ex-Präsident Trump für das enttäuschende Abschneiden der Republikaner verantwortlich. Manche nennen es eine „Last“ und sagen „genug ist genug“.

Auch wenn die Mehrheit im Kongress nach den US-Zwischenwahlen unklar bleibt, wächst bei den Republikanern die innerparteiliche Kritik am ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Neben Politikern distanzierten sich auch einige konservative Medien von dem ehemaligen Staatsoberhaupt. Einige haben darauf hingewiesen, dass die Partei seit Trumps Amtsantritt im Jahr 2016 bei jeder Wahl enttäuschende Ergebnisse erzielt hat.

Das konservative Wall Street Journal bezeichnete Trump in seinem Leitartikel als „größten Verlierer der Republikanischen Partei“. Trump ist bei den Wahlen 2018, 2020, 2021 und 2022 „gescheitert“. Bei den Zwischenwahlen in dieser Woche würden von Trump unterstützte republikanische Kandidaten in „eindeutig“ gewinnbaren Staaten verlieren.

Auch die republikanische Debatte gewinnt an Fahrt, da Trump voraussichtlich nächste Woche seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 bekannt geben wird.Pat Toomey, ein republikanischer Senator aus Pennsylvania, hat Trumps Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten für die laufenden Midterm-Wahlen kritisiert. Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte Trump „eine Last“, die die Chancen der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2024 bedrohen werde. „Wir wollen das Weiße Haus gewinnen und wir wissen, dass wir mit Trump viel eher verlieren werden“, sagte er.

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“genug ist genug”

Virginia Lt. Gov. Winsome Earle-Sears, einst ein lautstarker Trump-Anhänger, sagte, die Wähler hätten am Dienstag eine „sehr starke Botschaft“ gesendet: Genug ist genug. Sie erklärte: „Die Wähler haben gesprochen und gesagt, dass sie einen anderen Führer wollen. Und ein wahrer Führer versteht, wenn er zur Belastung geworden ist.“ Sie konnte keine weitere Trump-Kampagne unterstützen. John Thune, ein republikanischer Senator für South Dakota, betonte Trumps Rolle bei der Bevorzugung unerfahrener und umstrittener Kandidaten, die bei den Zwischenwahlen schlecht abgeschnitten hätten. Es gibt keinen Ersatz für “qualifizierte” Kandidaten, sagte er in einem Interview. “Man kann keine Party um die Persönlichkeit einer Person herum aufbauen.”

Fox News, Teil des Murdoch-Imperiums – Trumps langjähriger Favorit – hatte ebenfalls harte Worte für den 76-Jährigen, während er Trumps innerparteilichen Rivalen Ron DeSantis lobte, den er bei den Gouverneurswahlen in Florida durch einen Erdrutsch wiedergewählt hatte. „Der größte Gewinner der Midterms war ohne Zweifel Gouverneur DeSantis, dessen Erdrutschsieg im Bundesstaat Florida atemberaubend war“, schrieb Fox-News-Kolumnistin Liz Peek. “Der größte Verlierer? Donald Trump.” Die Murdoch-Medien sind in den USA äußerst einflussreich und haben Trump lange Zeit sehr wohlwollend behandelt. So gab Trump während seiner Zeit im Weißen Haus regelmäßig lange Interviews mit Fox News, in denen er vor kritischen Fragen kaum zurückschreckte. Im konservativen Lager wenden sich jedoch viele nach den Zwischenwahlen von Trump ab und stützen sich auf DeSantis.

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Die meisten noch unklar

Die Hoffnungen der Republikaner auf einen klaren Sieg bei den Zwischenwahlen erfüllten sich nicht. Auch Tage nach den Kongresswahlen ist noch unklar, wer die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus halten wird. Drei weitere Sitze im Senat sind noch offen: In Arizona und Nevada läuft noch die Auszählung, in Georgia steht bereits fest, dass es im Dezember eine Stichwahl geben wird. Weder die Republikaner noch die Demokraten sicherten sich die erforderliche Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus. Nach aktueller Auszählung haben die Republikaner einen Vorsprung von knapp 20 Sitzen. Allerdings fehlen ihnen noch sieben Wahlperioden auf eine Mehrheit von 218 Sitzen. Bei 32 Sitzen ist noch keine Entscheidung gefallen.

In letzter Zeit hat sich die Aufmerksamkeit aufgrund offener Senatssitze auf die Bezirke in Arizona und Nevada konzentriert. In Arizona wurden bislang etwa 82 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly liegt mehr als fünf Prozentpunkte vor dem republikanischen Herausforderer Blake Masters. Aber mit Hunderttausenden noch nicht ausgezählten Stimmen ist Kellys Sieg noch nicht sicher. In Nevada wurden bisher etwa 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Dort liegt der Republikaner Adam Laxalt derzeit nur wenige tausend Stimmen vor der Demokratin Catherine Cortez Masto.

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Lange Zählung nach Nachwahl

Es gibt mehrere Gründe, warum das Zählen in vielen Ländern Tage dauert. Einerseits fanden im Rahmen der Midterm Elections zahlreiche Wahlen statt – neben den Entscheidungen zu Senat und Repräsentantenhaus fanden in vielen Bundesländern Wahlen zu Gouverneuren, Staatsanwälten, Wahlhelfern und Parlamenten statt. Regional- und Kommunalwahlen und Volksabstimmungen wurden ebenfalls abgehalten. Das Zählen dieser Vielzahl von Möglichkeiten braucht Zeit.

Auch gibt es aufgrund der Corona-Pandemie jetzt deutlich mehr Wähler per Briefwahl. Die Auszählung der Wahlkarten dauert oft länger als die Auszählung der im Wahllokal abgegebenen Stimmzettel, beispielsweise aufgrund der Unterschriftenprüfung. Einige Bundesstaaten erlauben auch den Versand von Briefwahlzetteln nach dem Wahltag, sofern sie für den Wahltag abgestempelt sind. Beispielsweise hat Kalifornien, wo eine Reihe von Sitzen im Repräsentantenhaus noch offen sind, in diesem Jahr den 15. November als Frist festgelegt. In Nevada, wo einer der vakanten Sitze im Senat neu besetzt wird, läuft die Frist bis zum 12. November.

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