Mehrere Klimaaktivisten nach BER-Aktion in Polizeigewahrsam | Freie Presse

Die Aktivistengruppe “The Last Generation” blockiert regelmäßig die Straßen in Berlin – jetzt haben sie ihre Arbeit am Flughafen BER vorübergehend eingestellt. Forderungen nach harten Konsequenzen kommen aus der Politik.

Berlin.

Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ legten den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER für fast zwei Stunden lahm. Nach Angaben der Bundespolizei verschafften sich am Donnerstagnachmittag zwei Gruppen, die jeweils aus mehreren Personen bestanden, Zugang zum Flughafengelände. Einige von ihnen würden am Boden haften bleiben. Die Gruppe selbst berichtete, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern durch das Gelände fuhren. Der Berliner Flughafen hat den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen eingestellt.

Gegen 18.15 Uhr war es vollständig geräumt, beide Pisten wurden erneut geräumt, so ein BER-Sprecher. Als Folge der Aktion mussten fünf Abflüge gestrichen werden, betroffen waren laut Flughafen 750 Passagiere.

Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Personen fest. Das Polizeipräsidium Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass Klimaaktivisten wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angeklagt würden. Weitere Details wie die Anzahl der beteiligten Personen wurden zunächst nicht veröffentlicht.

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Kritik des Bundesverkehrsministers

Bundesverkehrsminister Volker Vissing kritisierte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, aber die Aktionen würden “immer prinzipienloser”, sagte der FDP-Politiker am Abend durch eine Sprecherin. “Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht akzeptieren.” Der Rechtsstaat hingegen müsse “entschieden handeln”.

Aktivisten übertrugen die Aktion live auf Twitter. Dort konnte man sehen, wie sie kurz nach 16 Uhr den Zaun durchbrachen und das Flughafengelände betraten. Anschließend hielten sie ihre Transparente in die Kamera und erklärten ihre Motive. Aktivisten wurden auch gesehen, wie sie sich am Boden festhielten, während andere Fahrrad fuhren. Rund zehn Minuten nach Beginn der Aktion waren Blaulichter live zu sehen, wenig später waren Polizisten zu hören. Laut Bundespolizei müssen mehrere Straftaten vorliegen.

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Die Landebahnen sind gesperrt

Nach Angaben des Flughafen-Vertreters betraten die Aktivisten das BER-Gelände sowohl von der Nord- als auch von der Südseite – auf beiden Start- und Landebahnen mussten die Arbeiten jeweils eingestellt werden.

Fünf Flüge mussten wegen der Blockade gestrichen werden, weitere Annullierungen sind laut Flughafen möglich (Stand 19:00 Uhr). Daher wurden 15 geplante Landungen nach Leipzig und Dresden umgeleitet. Flugverspätungen werden voraussichtlich den ganzen Abend andauern. Die Lage in den Terminals selbst soll ruhig sein.

Brandenburgs Innenminister Michael Steubgen sagte, die Aktion sei nicht zu rechtfertigen. „Ich glaube, dass jeder, der andere wegen ihrer Weltanschauung bewusst in Gefahr bringt, kein Aktivist, sondern ein Krimineller ist“, sagte der CDU-Politiker. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dabrindt, sprach von der “neuen Eskalation”. „Durch das Eindringen in die Sicherheitszone und die Besetzung der Start- und Landebahn bringen sie nicht nur sich selbst, sondern auch Hunderte von Passagieren in der Luft und am Boden in ernsthafte Gefahr und verursachen zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Das ist absolut inakzeptabel und erfordert einen erbitterten Kampf. die Antwort des Rechtsstaates“.

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Katya Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit allen Mitteln erreichen kann.“ Eine Flughafenblockade ist kein Rechtsmittel. „Sich dafür in den sozialen Medien zu verherrlichen, schadet der Sache als Ganzes.“

Aktivisten der Gruppe blockierten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr, verputzten Gemälde in Museen und diese Woche hinter dem Dirigentenpult der Hamburger Elbphilharmonie – um auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Für diese Aktionen haben Sie bereits viel Kritik geerntet. Laut der Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv. (dpa)

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