Ersatz für Hartz IV: Das Bürgergeld kann kommen

Stand: 23.11.2022 21:53

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf einen Kompromiss zum Bürgereinkommen. Damit könnte in dieser Woche in Bundestag und Länderkammer über die Nachfolge von Hartz IV entschieden werden.

Vertreter von Bundestag und Bundesrat ebneten den Weg für die Einführung von Bürgereinkommen. Die Mitglieder der Vermittlungskommission der beiden Kammern haben dem gestern gefundenen Kompromiss zwischen der Koalition “Svetlafor” und der Union zugestimmt. Das Treffen dauerte nur anderthalb Stunden.

Die Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwezig, sagte anschließend, dass die Essenz der Reform auch nach dem Vermittlungsverfahren bestehen bleibe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte ebenso wie Schwesig von der SPD: „Heute ist klar: Die Bürgergelder kommen zum 1. Januar – Hartz IV fällt aus.“ Er sprach über die größte Sozialreform der letzten zwei Jahrzehnte.

Alle Parteien sind zufrieden

FDP-Vizevorsitzender Johannes Vogel nannte die Neuregelung eine „gute Nachricht“, weil die Produktivität der Betroffenen künftig dank großzügigerer Zuverdienstregelungen besser zugutekäme. „Das ist die Essenz dieser Reform für eine modernere und gerechtere Grundsicherung.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann, sagte, ein Grundeinkommen sei auch im Interesse von Unternehmen und Handel, die oft händeringend Arbeitskräfte suchen. CDU-Arbeitsmarktexperte Herman Gree erklärte, es sei wichtig, dass die Union eine Balance zwischen Unterstützung und Forderung finde.

Auch Gewerkschaftsfraktionschef Friedrich Mertz sprach von einem „vernünftigen Kompromiss“. Er gehe davon aus, dass neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch Landesregierungen unter Beteiligung der Union dem Bürgervergünstigungsgesetz zustimmen werden. Die Fraktion hat sich laut dpa in einer Sondersitzung am Abend ohne Widersprüche auf einen Kompromiss geeinigt. Es gab eine Person, die sich enthielt.

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Kritik kam von der Linkspartei. Sie lehnte den Kompromiss im Vermittlungsausschuss ab. Die Bundestagsabgeordnete Gezine Lötsch sagte: „Hartz IV wurde umbenannt.“ Die Union wurde durch unzureichende Reformen verschlechtert.

Höhere Zinsen, höheres Einkommen

Das Bürgergeld soll ab dem 1. Januar 2023 eingeführt werden und die Hartz-IV-Leistungen ersetzen. Dadurch erhöht sich der Regelsatz für einen Erwachsenen um rund 50 Euro pro Monat. CDU und CSU haben es geschafft, dass Arbeitslose, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, weiterhin sanktioniert werden können.

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Das Vermittlungsverfahren wurde notwendig, weil die Union ein Gesetz im Bundesrat blockierte, das bereits mit einer Ampelmehrheit im Bundestag verabschiedet worden war. Beide Kammern müssen nun über das geänderte Gesetz abstimmen. Es ist für Freitag geplant. Die Reform könnte dann wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Die Arbeitsämter sollen künftig vor allem Arbeitslosen bessere Chancen bieten, die Weiterbildung fördern oder berufliche Qualifikationen nachholen. Die anfängliche Wartezeit, in der Sie bis zu 40.000 € sparen können, beträgt ein Jahr. Die Verdienstmöglichkeiten werden verbessert. Schüler und Studenten aus Familien, die das Einkommen eines Bürgers beziehen, können einen deutlich größeren Teil des verdienten Geldes als bisher im Hartz-IV-System behalten.

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