Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat den Wunsch der Landesregierung bekräftigt, den Ausbau der Windenergie zu forcieren. Mit den Systemänderungen soll die Zeit von der Antragstellung bis zur Genehmigung des Windes von durchschnittlich 24 auf 7 Monate verkürzt werden. „Das System muss effizient sein“, sagte Backhaus am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Der Gesetzgeber wurde dem Parlament vorgelegt, da die Landesanstalt für Landwirtschaft und Umwelt ab 2023 anstelle der Landesregierungen die Rechtsforschung zum Natur- und Artenschutz übernehmen wird.
Die langjährige Untersuchung naturschutzfachlicher Fragestellungen ist laut Backhaus oft die Ursache für erhebliche Verzögerungen. Derzeit liegen Anträge für 900 Windkraftanlagen im Land vor. Die Klima- und Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen beschleunigt werden. Die Details des Prozesses werden angezeigt, aber die Geschwindigkeit der Verarbeitung kann mit anderen Benutzern erhöht werden. Statt insgesamt 8 Fachkräften in der Region werden dafür 30 Mitarbeiter im Landesamt zuständig sein, sagte Backhaus. Die ersten Posts wurden angekündigt.
Dies wurde jedoch von der CDU kritisiert. Die Bundestagsabgeordnete Beate Schlupp fragte: „Was müssen wir im Landtag noch entscheiden, wenn wir über das gerade begonnene Gesetzgebungsverfahren sprechen? Die ersten Beamten werden zum 1. Januar eingestellt, aber das Gesetz wird erst Ende Januar verabschiedet Schlupp warnte auch davor, dass mit dem Bau weiterer Windparks die hohen Netzkosten im Nordosten weiter steigen würden.
Thore Stein von der AfD-Bundestagsfraktion nannte das Fehlen einer Leitung, um Strom aus dem Norden zu Großkunden im Süden zu bringen. Auch die Sicherheitskräfte reichen nicht aus. “Man kann mehrtägige Ferien nicht so kombinieren”, sagte Stein und schloss sich damit der Kritik seiner Fraktion am geplanten Machtwechsel an.
Redner von Grünen, FDP, Linke und SPD unterstützten die Bemühungen der Landesregierung, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Hannes Damm von den Grünen forderte jedoch einen umfassenderen Ansatz zur Bewältigung der Energie- und Klimakrise. Mit einem 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Windkraft legte seine Fraktion einen Vorschlag vor.
Nach Schätzungen des Bundes werden bis 2027 1,4 Prozent der Flächen im Nordosten als geeignete Flächen für Windparks ausgewiesen, bis 2032 2,1 Prozent. Derzeit sind es laut Backhaus 0,8 Prozent. Vielerorts gibt es erheblichen Widerstand gegen neue Windparks.
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