Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Stand: 24.10.2022 21:31

Bundeskanzler Scholz will den Aufschwung der Ukraine nach dem Krieg mit der Mitgliedschaft des Landes in der EU in Einklang bringen. Auf der deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz versprach er eine umfassende Partnerschaft.

Beim Wiederaufbau der Ukraine müsse laut Bundeskanzler Olaf Scholz berücksichtigt werden, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll. “Wenn wir die Ukraine wiederherstellen, tun wir das unter Berücksichtigung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine”, sagte der SPD-Politiker auf der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengebracht“, fügte er hinzu.

Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor sollten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden kann. Die Einstiegsperspektive ist auch als Signal an private Investoren zu verstehen. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, investiert in einen zukünftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktes sein wird“, sagte Scholz. Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen arbeiten in der Ukraine, andere wollen so schnell wie möglich zurückkehren, stellte die Kanzlerin fest.

Ein Ruf nach mehr Rechtsstaatlichkeit

Scholz warnte: Je koordinierter und transparenter der Prozess, desto größer die internationale Hilfe für den Wiederaufbau. Er forderte die ukrainische Regierung auf, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Er forderte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschlosseneren Kampf gegen Korruption.

Scholz sagte der Ukraine auch erneut weitere militärische Hilfe zu, insbesondere zur Abwehr von Luftangriffen. „Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen“, sagte er.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern

„Wir bewegen uns schrittweise nach Europa“, forderte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal Investitionen deutscher Unternehmen. „Für europäische Unternehmen eröffnet der Transformationsprozess unglaubliche Chancen.“ Unter anderem verwies er auf die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, das Potenzial im Energiesektor und die hochproduktive ukrainische Landwirtschaft. Shmyhal schätzte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Er betonte, dass die Ukraine künftig Strom und Gas in die EU liefern wolle.

Priorität hat laut Habek die „akute Winterpflege“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konzentrierte sich bei der Konferenz auf kurzfristige Themen und nannte die „akute Winterhilfe“ als Top-Priorität. Zum Beispiel Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. “Das hat absolute Priorität.”

Russland wolle die Ukraine laut Habek mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur weiter destabilisieren und Menschen aus dem Land vertreiben. Wichtig sind auch die militärische Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der “Marshall-Plan” für den Wiederaufbau des Landes. Habek sagte weiter, dass die Delegation deutscher Unternehmer dringend in die Ukraine gehen müsse, sobald es dort stabiler werde.

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Marchanka: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

Im Gespräch mit tägliche Themen Der Finanzminister der Ukraine, Siarhei Marchenko, sagte, dass die Regierung der Ukraine im nächsten Jahr ein monatliches Defizit von 3,5 Milliarden Euro erwartet. Dieser Betrag sollte von den Partnerländern der Ukraine gesammelt werden, damit das Land arbeiten kann. Jetzt, am Vorabend des Winters, geht es vor allem um die Reparatur der Energieinfrastruktur, die von der russischen Armee angegriffen wird. Der richtige Wiederaufbau des Landes ist ein weiteres Projekt, das später erfolgen wird.

Die Ukraine buhlt nicht nur um staatliche Investitionen, sondern auch um Unternehmen. Marchanka sagte, die ukrainische Wirtschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen und das Geschäftsumfeld sei „relativ stabil“. Nach der Rezession unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion beruhigte sich die Lage, sodass etwa 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen wieder tätig sind. Der Minister betonte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption fortsetzen werde. “Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, Rechenschaft abzulegen.” Jeder Euro an Hilfe und Investitionen muss zweckgebunden eingesetzt werden.

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Auch Wirtschaftsvertreter versprechen Unterstützung

Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine auf dem Wirtschaftsforum ihre Unterstützung zu. Viele Unternehmen tragen derzeit ihren Teil dazu bei, die ukrainische Wirtschaft trotz Krieg am Laufen zu halten, „und möchten beim Wiederaufbau helfen“, sagte Industrie- und Handelskammervorsitzender Peter Adrian. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützt Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben der sofortigen Notfallversorgung ist auch eine langfristige Perspektive notwendig. “Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.”

Der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel sagte dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, viele Unternehmen seien bereit, sich dem Wiederaufbau anzuschließen. Die Vorbereitung kann nicht bis zum Ende des Krieges warten. Einer der Schwerpunkte von Engel war die winterliche Anpassung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Um in der Ukraine zu investieren, brauchen Unternehmen ein Sicherheitsnetz.

Jörg Poppendyk, ARD Berlin, über die Rolle der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine

tagesschau24 14:00, 24.10.2022

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