Beschimpfungen auf Facebook: Renate Künast siegt in jahrelangem Rechtsstreit um Hasskommentare

Deutschland Facebook-Missbrauch

Renate Künst hat einen jahrelangen Rechtsstreit um Hasskommentare gewonnen

Renate Künast hatte in allen Punkten Recht Renate Künast hatte in allen Punkten recht

Renata Künast muss Daten von anderen Facebook-Nutzern beschaffen, die sie einmal beleidigt haben

Quelle: picture alliance/dpa/Christoph Soeder

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Das Landgericht Berlin erkannte zunächst die primitivsten Angriffe gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast als zulässige Rede an. Gegen die Plattform Facebook hat Künast nun einen entscheidenden Erfolg erzielt.

ichIn einem jahrelangen Kampf gegen wilden Missbrauch auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss die Daten von weiteren zehn Nutzern herausgeben, die es online massiv beleidigt haben. Das entschied der Oberste Gerichtshof Berlin, wie der Pressesprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mitteilte (Az.: 10 W 13/20). Künast hatte in allen Punkten Recht. Eine Bundestagsabgeordnete behauptete etwa drei Jahre lang, Facebook würde ihr die Daten mehrerer Nutzer aushändigen, damit sie gegen sie vorgehen könne.

Künst zeigte sich erleichtert: „Es hat sehr lange gedauert, gerade angesichts der Geschwindigkeit der digitalen Welt, aber jetzt hat sich die schwierige Entscheidung des Berufungsgerichts durchgesetzt.“ Künast wurde von der gemeinnützigen Organisation HateAid unterstützt. „Ich muss tief durchatmen, um nach einem langen Kampf glücklich zu sein“, sagte sie. Der Prozess war auch emotional schwierig.

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Unbekannte bezeichneten Künast als „Scheiße“ und „alte grüne Drecksau“ und schrieben noch harschere und sexistischere Posts. Der Fall sorgte für Aufsehen, weil das Landgericht Berlin zunächst entschied, dass Künast als Politikerin alle 22 Beleidigungen hinnehmen solle – sie sorgte für Widerstand. Das Gericht korrigierte sich später selbst.

Allerdings erhielt Künast zunächst nicht von allen Nutzern Daten. Nachdem das Kammergericht Berlin nur 12 von 22 Äußerungen als strafbare Beleidigung einstufte und in anderen Fällen das Recht auf Auskunft verweigerte, legte sie Berufung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein – mit Erfolg.

Im vergangenen Februar hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf (Az. 1 BvR 1073/20). Damit seien die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt worden. Zehn Einsendungen müssten in Berlin noch einmal geprüft werden – gegen die Vorgaben aus Karlsruhe. Inzwischen ist es passiert – und Künast ist es nun auf ganzer Linie gelungen.

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