Arbeitsminister Heil verteidigt Bürgergeld-Reform | Freie Presse

Für die Ampel ist es eine große Sozialreform, für die Union ein Projekt, das in die falsche Richtung geht. Hauptstreitpunkt war das Einkommen der Bürger. Jetzt wählen sie ihn im Bundestag.

Erst am Mittwoch sprach er mit einem Mann, der dem Willen des Schicksals folgend seit 15 Jahren arbeitslos war und trotz vieler Forderungen keine Stelle finden konnte. Menschen wie dieser Mann sollten künftigen Bürgern mit Geld helfen, sagte Heil. “Zuverlässig und möglichst unbürokratisch.” Der Arbeitsminister betonte, dass es nicht nur um die Anhebung der Regelsätze gehe.

Die Opposition wirft der Ampel Arroganz vor

Die Opposition kritisierte die Koalition „Sviatlafor“ scharf für die Geldpläne der Bürger. „Sie lehnen bis heute jede Debatte über die grundlegenden Mängel Ihres Gesetzes ab“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Herman Gree (CDU), im Bundestag vor der Abstimmung über die Ampelpläne. Die Koalition weist Kritik an dem Gesetz etwa aus dem Stadtrat und dem Kreistag zurück. “Mit solcher Arroganz werden Sie keinen Sozialstaat aufbauen, mit dieser Arroganz werden Sie eine Niederlage erleiden!” sagte Gree.

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„Bürgereinkommen hilft nicht denen, die arbeiten wollen, es hilft nicht denen, die arbeiten wollen. Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Norbert Kleinwechter.

Die Linke warf der Koalition hingegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. „Bürgereinkommen sind zunächst nicht armutsresistent“, sagte der Leiter der Untergruppe, Dietmar Bartsch. „Bürgergeld klingt gut, ist aber in Wirklichkeit keine Abkehr von Hartz IV, das System bleibt gleich. Es ist im Grunde ein Hartz V.”

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Endgültige Zustimmung im Bundesrat

Am Vormittag stimmt der Bundestag über geplante Leistungen für Bürgerinnen und Bürger ab. SPD, Grüne und FDP sollen das Gesetz mit ihrer Mehrheit verabschieden – gegen den Widerstand der Opposition. Die Gewerkschaft, von deren Zustimmung später die Ampeln im Bundesrat zur Endabnahme der Bürgereinkommen abhängen, hat in den vergangenen Wochen wiederholt die gezielte Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System kritisiert und mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Aus Sicht von CDU und CSU mindert das Einkommen eines Bürgers die Motivation, einen Job anzunehmen.

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Heil kritisierte scharf die Haltung gegenüber dieser Union. Es sei ein “logischer Bruch”, dass CDU und CSU nun nur noch bereit seien, einer Erhöhung der Regelsätze zuzustimmen, anstatt die Reform insgesamt zu unterstützen, sagte Heil.

Er hat sich am Montag im Bundesrat erneut für die Zustimmung zu dem Vorhaben eingesetzt. Wie schon mehrfach zuvor wies Heil den Vorwurf zurück, es lohne sich künftig nicht mehr, mit dem neuen System zu arbeiten. „Die Arbeit muss sich lohnen“, betonte Heil. Dies gilt auch dann, wenn künftige Vermögenswerte teilweise nicht mehr betroffen sind. (dpa)

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